Kampf für bessere Unis: Stellen entfristen, Mensa günstiger machen

Presseschau: unter_bau in der Frankfurter Rundschau vom 17.01.2023.

Gewerkschaften und Studierende demonstrieren für bessere Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen in Hessen.

Der Sozialistisch-Demokratische-Studierendenverband präsentiert eine irritierende Forderung: „Klassenkampf statt kalte Zimmer“, steht auf dem Transparent, als ob nicht beides möglich wäre dieser Tage. Kalt ist es bei der Kundgebung am Dienstag Mittag vor dem Präsidiumsgebäude auf dem Campus Westend der Goethe-Uni. Der Frankfurter Studierendenausschuss und die Gewerkschaften haben geladen, Druck zu machen auf die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und dem hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst.

Kern davon sind Befristungspraktiken an den Hochschulen. In Hessen sind mehr als 80 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Zeit angestellt, so die GEW. „Damit lässt sich keine Zukunft planen“, sagt Renate Sternatz vom DGB. Die Beschäftigten seien getrieben, die nächste Anstellung ergattern zu müssen, sagt Annika Niemeyer von der DGB Hochschulgruppe.

Der Protest läuft am Dienstag hessenweit. Auch in Gießen, Marburg, Darmstadt, Fulda und Kassel. Insgesamt haben sich rund 500 Menschen beteiligt. An die 80 sind es in Frankfurt. Sie fordern, dass keine Hochschule wegen gestiegener Energiekosten schließen muss. Günstigere Mensapreise und Mieten in Wohnheimen, ein günstiges, bundesweit gültiges Semesterticket, keine Entlassungen oder Stellensperrungen im Mittelbau und dass die Uni den Verwaltungskostenbeitrag abschafft.

Hiwis fordern Personalrat

Die Semestergebühr ist wieder gestiegen, sagt Renate Sternatz, von rund 370 auf 394 Euro. 50 Euro sind der Verwaltungskostenzuschuss. Dabei sei unklar, warum die Studierenden die Verwaltung, „also das Grundgerüst der Universität“, bezahlen sollen, so Sternatz. 233 Euro machen das Semesterticket aus. Das gehört durch das Neun-Euro-Ticket ersetzt, findet die DGB-Frau.

Indes können die Gewerkschaften auch am Nachmittag nichts Erfreuliches berichten. Das Ministerium habe sich nicht bewegt. Die Landesregierung lobe sich für ihre bisherigen Schritte. „Dabei sind die unverbindlich und völlig unzureichend, das Problem der massenhaften Befristungen auch nur ansatzweise anzugehen“, schimpft Gabriel Nyc von bei Verdi.

„Absolut enttäuschend“ nennt auch die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, Simone Claar, die Haltung des Ministeriums. „Selbst für Beschäftigte, die seit 15 Jahren und länger mit Kettenbefristungen angestellt sind, wird keine Perspektive aufgezeigt.“

Darüber klagen auch die studentischen Hilfskräfte. Zwölf Euro Stundenlohn seien viel zu wenig, sagt Maike Reichartz von der DGB-Jugend. Zudem arbeiteten die Hilfskräfte ohne Sicherheiten, immer abhängig vom Wohlwollen der Vorgesetzten, ohne Personalrat, der Forderungen in die Hochschulleitung tragen könnte. Dabei sind das immerhin 2000 Beschäftigte, ärgert sich Angela Friedrich von der Gewerkschaft Unterbau.

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