“Gute Arbeit geht anders – sichere Perspektive für wissenschaftliche Hilfskräfte im Mittelbau”

Im letzten Herbst 2021 wurden Tarifverhandlungen zur Befristungspraxis an der Goethe Universität geführt – leider ohne substanzielle Verbesserungen für die Arbeitnehmer_innen zu erreichen. Statt eines rechtlich bindenden Tarifvertrags gab es eine weitere Selbstverpflichtung, den „Kodex für gute Arbeit“. Der Personalrat der Goethe Universität, der an den Verhandlungen beteiligt war, lehnt solch einen faulen Kompromiss ebenso wie alle Gewerkschaften ab. Nun beriefen sich Kanzler und Präsident mit einem Schreiben vom 18.01. auf den Kodex und das Hessische Hochschulgesetz (HHG), um die befristeten Beschäftigungsverhältnisse noch weiter zu verschlechtern: An der Goethe Universität sollen alle Verträge von wissenschaftlichen Hilfskräften (WHK) nicht mehr verlängert werden. Währenddessen beschließt die Technische Universität Darmstadt, alle Stellen von WHKs zu verlängern und den Lohn zu erhöhen. Sicherlich ist eine Anstellung als WHK keine „gute Arbeit“. Doch statt für Verbesserung zu sorgen, wollte die Goethe Universität die Verträge einfach auslaufen lassen – und dies ohne den etwa 200 davon betroffenen Beschäftigten gangbare Alternativen anzubieten. 200 Beschäftigte der Universität wären damit zunächst einmal ihren Job los.

Aufgrund des Unmuts und Protests vieler Beschäftigter rudert das Präsidium nun mit einem neuen Schreiben vom 7.2. zurück. Es soll für die WHK-Stellen einen einmaligen Aufschub von einem Semester geben, für Stipendiat_innen mit ¼ wissenschaftlichen Mitarbeiter_innenstellen wurde eine Ausnahmereglung getroffen. Dass diese Übergangsregelung erst 8 Wochen vor dem ursprünglichen Vertragsende eingeführt wird, führt im nächsten Semester dann zur – im Schreiben ebenfalls angekündigten – Verzögerung der Lohnauszahlung. Der Stellenabbau unter Beschäftigten der Goethe Universität wurde somit nur um ein Semester verschoben. Wie die neuen 200 wissenschaftlichen Mitarbeiter_innenstellen finanziert werden sollen, dazu schweigen das Präsidium und der Kanzler. Es ist zu befürchten, dass die Fachbereiche keine neuen Finanzmittel gestellt bekommen und die Stellen durch billigere und prekärer angestellte studentische Hilfskräfte ersetzt werden, für die es trotz bundesweit laut gewordener Forderungen noch immer keinen Tarifvertrag gibt.
Die Hochschulgewerkschaft unter_bau mahnt an, endlich Arbeitsverhältnisse zu schaffen, die wirklich „gut“ sind, und nicht noch zusätzlich die Budgets der Fachbereiche belasten.

Wir fordern:

– Die Möglichkeit für Fachbereiche, die Verträge für wissenschaftliche Hilfskräfte mindestens um ein Jahr zu verlängern oder gleichwertige Stellen als wissenschaftliche Mitarbeitende zu schaffen!
– Ausreichend finanzielle Mittel für die Fachbereiche für eine Umstellung von WHK-Stellen auf wissenschaftliche Mitarbeiter_innenstellen bereitstellen!
– Keine Verzögerung der Lohnauszahlung zu Beginn des nächsten Semesters!

Kommt zur politischen Mittagspause mit Kundgebung vor dem Präsidium am 23.2. um 13 Uhr!