Semesterbeginn: Aktualisierter Forderungskatalog zum Umgang mit der “Corona”-Krise an der Goethe-Universität

Semesterbeginn: Aktualisierter Forderungskatalog zum Umgang mit der “Corona”-Krise an der Goethe-Universität

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus hat innerhalb weniger Wochen das Leben von Millionen Menschen stark beeinflusst. Bereits früh deutete sich an, dass die Gesundheitskrise auch erhebliche politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben würde. Insbesondere Menschen in Beschäftigungsverhältnissen, die sich nicht auf eine tarifvertraglich festgelegte Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Zahlung von Kurzarbeitendengeld verlassen können, befinden sich derzeit in einer verunsichernden oder gar existenzbedrohenden Situation. Der neoliberale Umbau der Universitäten hat dafür gesorgt, dass nun auch im Hochschulbereich Beschäftigte in prekäre Lagen geraten.

Als Gewerkschaft für alle Statusgruppen an der Goethe-Universität haben wir daher am 13.03.2020 in einer Pressemitteilung Forderungen an das Präsidium der GU gestellt, aus der ersichtlich wird, welche Probleme es angesichts der Corona-Pandemie zu berücksichtigen gilt. Seitdem hat es einige Fortschritte in der Entlastung von Universitätsangehörigen gegeben. In einer gemeinsamen Erklärung über die angestrebten Rahmenbedingungen für das Sommersemester haben Senat und Präsidium der GU zentrale Forderungen des unter_bau aufgenommen – aber längst nicht alle. Im Gegenteil, es erreichen uns immer neue Berichte über Probleme von Beschäftigten und Studierenden der Goethe-Universität. Darüber hinaus wird die Universitätsleitung noch beweisen müssen, dass sie die Rahmenbedingungen auch tatsächlich erfüllen kann und es nicht bei einem Lippenbekenntnis bleibt.

Zum Beginn des Sommersemester haben wir unseren Forderungskatalog umfassend aktualisiert und erweitert. Den aktuellen Stand unserer Forderungen wollen wir hier dokumentieren – in dem Wissen, dass sich die Situation ständig ändert. Eine jeweils aktualisierte Fassung findet sich unter www.unterbau.org/corona.

Stand: 26. Mai 2020

Folgende Forderungen gilt es zu erfüllen:

1. Demokratische Mitbestimmung in Zeiten der Krise: Mit dem Herunterfahren des Universitätslebens auf den Notbetrieb ist auch die demokratische Selbstverwaltung der Universität bedroht. Dabei ist jedoch gerade jetzt die demokratische Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen wichtiger denn je. Die Entscheidungen des Präsidiums zur Gestaltung der Lehre und der Forschung haben nicht nur weitreichende Auswirkungen für Studierende, sondern auch für Angestellte.

→ unter_bau fordert, dass die Arbeitsfähigkeit aller Organe der universitären Selbstverwaltung in der Zeit des Notbetriebs gewährleistet wird. Die in diesen Gremien vertretenen Studierenden und Mitarbeiter_innen müssen die notwendige Unterstützung bei der Einrichtung der technischen Infrastruktur erhalten. unter_bau fordert darüber hinaus die Einladung der Gewerkschaften zum so genannten „großen Krisenstab“. Dieser kann nur einen demokratischen Charakter haben, wenn die Interessen von Studierenden und Angestellten darin vertreten sind.

2. Kinderbetreuung: Hochschulangehörige und extern Beschäftigte mit Kindern sind durch die Schließung von Kitas und Schulen derzeit besonders belastet. Noch ist nicht absehbar, wie lange diese Mehrbelastung anhalten wird.

→ unter_bau fordert daher, dass Menschen mit Sorgeaufgaben ohne bürokratischen Aufwand von der Präsenzpflicht am Arbeits- bzw. Studienplatz befreit werden. Die Betreuung von Kindern aufgrund von Kita- und Schulschließungen darf nicht über unbezahlten oder regulären Urlaub geregelt werden. Auch muss anerkannt werden, dass von Mitarbeitenden, die während ihrer Arbeitszeit im Homeoffice gleichzeitig ihre Kinder betreuen, nicht das gleiche Arbeitspensum erwartet werden kann. Zudem müssen insbesondere für die Kinderbetreuung von ärztlichem und pflegerischem (Fach-)Personal am Universitätsklinikum Lösungen gefunden werden, damit diese weiterarbeiten können, wenn sie wollen. unter_bau fordert, dass diesen Maßnahmen so lange wie individuell benötigt stattgegeben wird.

3. Arbeitsmittel fürs Homeoffice: Arbeitnehmer_innen haben ein Recht auf Bereitstellung technischer Hilfsmittel durch ihre Arbeitgeber_innen. Dieses Recht ist in der aktuellen Situation wichtiger denn je. Studierende und viele Mitarbeiter_innen der Goethe-Universität sind im Moment gezwungen, im Homeoffice zu arbeiten. Viele sind darauf angewiesen, ihren privaten Rechner für die Arbeit zu verwenden. Dadurch können neben datenschutzrechtlichen Problemen auch praktische Hürden entstehen. Nicht alle Lehrenden haben die nötige technische Ausrüstung für digitale Lehre, und in der Forschung sind hochleistungsfähige Geräte für die Bearbeitung großer Datenmengen mit entsprechender Software zur Analyse nötig.

→ unter_bau fordert, dass Angestellte bei Bedarf auf unbürokratischem Wege einen Dienstrechner für das Homeoffice erhalten, der die technischen Anforderungen ihrer Arbeit erfüllt. Zudem muss die IT-Abteilung der Universität personell aufgestockt werden, um Studierende ggf. bei der Einrichtung oder Umrüstung privater Laptops unterstützen zu können.

4. Hygienemaßnahmen und Schutz von Risikopatient_innen: Solange die Universität geöffnet hat – wenn auch nur im Notbetrieb – stellt sie einen Ort dar, an dem sich das Coronavirus weiterverbreiten kann.

→ unter_bau fordert daher verstärkte Hygienemaßnahmen. Die GU muss ihrer Schutzpflicht nachkommen, indem sie unverzüglich in allen sanitären Einrichtungen für Warmwasser, Desinfektionsmittel, Seife etc. sorgt. Sobald wieder Präsenzveranstaltungen stattfinden, muss gewährleistet werden, dass diese keine Gefahr für Risikopatient_innen darstellen, und niemand aufgrund seiner gesundheitlichen Disposition von der Teilnahme ausgeschlossen wird.

5. Gute Arbeitsbedingungen im Kampf gegen Corona: Mitarbeitende und Studierende am Fachbereich Medizin arbeiten unter großer Belastung an der Eindämmung des Coronavirus. Mit Hilfe eines kurzfristig eingerichteten Fonds wurden u.a. Labore mit neuem Equipment ausgestattet. Leider sind die Belegschaften jedoch nicht groß genug, um die Labore mit angemessener individueller Arbeitsbelastung betreiben zu können. Oft sind Personen daher auf die freiwillige und unbezahlte Unterstützung von Mitarbeiter_innen angewiesen.

→ unter_bau fordert daher die vertragliche Regelung und Entlohnung von anfallender Mehrarbeit im Zuge der Bekämpfung des Coronavirus.

FORDERUNGEN DER PROMOVIERENDEN UND WISSENSCHAFTLICHEN MITARBEITER_INNEN

6. Drittmittelabhängigkeit: Nicht alle Universitätsangehörigen können sich im Krankheits- oder Quarantänefall auf eine Lohnfortzahlung verlassen, was prinzipiell ein Skandal ist. Drittmittelabhängige, deren (weitere) Projektförderungen davon abhängen, dass zu bestimmten Fristen Ergebnisse vorliegen müssen, stehen unter besonderem Druck.

→ unter_bau fordert daher, dass die Universität sich bei allen Geldgebern für eine entsprechende Verlängerung der Förderungen einsetzt und ggf. finanzielle Ausgleichszahlungen an betroffene Mitarbeiter_innen tätigt.

7. Honorarverträge: Unsicherheit besteht auch bei Honorarverträgen, etwa bei Lehraufträgen. Dazu gehören auch Lehrangebote von Privatdozierenden, die bei „Verletzung“ ihrer Lehrverpflichtung fürchten müssen, dass ihnen die venia legendi entzogen wird.

→ unter_bau fordert daher, dass Lehraufträge auf Honorarbasis in jedem Fall bezahlt werden, auch wenn die Lehre nicht oder nur eingeschränkt stattfinden kann. Privatdozierenden sollte in diesem Fall die Möglichkeit gegeben werden, sich von der Titellehre entbinden zu lassen.

8. Befristungsmoratorium: Befristet Beschäftigte im wissenschaftlichen Mittelbau befürchten Verzögerungen im Forschungsablauf aufgrund des eingeschränkten Universitätsbetriebs. Sie fürchten dabei auch Konsequenzen für ihre Befristungshöchstdauer aufgrund des WissZeitVG. Für dieses Problem, auf das unter_bau bereits Ende März hingewiesen hat, kündigte das Bundesministerium für Bildung und Forschung am 8. April nun Lösungen an. Die Dringlichkeit dieser Sorgen in der jetzigen Krise verweist allerdings auf die grundsätzliche Problematik der Befristungspolitik, die die Kettenbefristeten in dauernder Unsicherheit belässt und verlässliche Lebensplanung verunmöglicht.

→ unter_bau fordert daher die konsequente Umsetzung eines Befristungsmoratoriums für die Zeit des eingeschränkten Universitätsbetriebs. Das bedeutet auch, dass diese Zeit nicht auf die Befristungsdauer nach WissZeitVG angerechnet werden darf. Darüber hinaus fordert unter_bau ein grundsätzliches Umdenken in der Personalpolitik, dass die verlässliche Existenzsicherung und Lebensplanung von Hochschulangehörigen garantiert.

9. Digitalisierte Lehre: Die Goethe-Universität hat zwei Wochen vor Vorlesungsbeginn von den Lehrenden die Umstellung ihrer Lehrveranstaltungen im Sommersemester auf eLearning / digitale Formate gefordert. Dies bedeutet einen erheblichen Mehraufwand in der Vor- und Nachbereitung. Lehrende wie Studierende wissen, dass die Qualität der Lehr- und Lernsituation unter einer verordneten Umstellung auf Online-Formate leiden kann, insbesondere aufgrund des kurzen Zeitraums, den die Universitätsleitung den Lehrenden für die Umstellung eingeräumt hat.

→ unter_bau fordert, dass zusätzlich anfallende Arbeit durch Digitalisierungsmaßnahmen entsprechend entlohnt wird. Außerdem muss anerkannt werden, dass sich manche Lehrformate nicht auf Online-Lehre umstellen lassen. Lehrangebote, die in Krisenzeiten digital stattfinden, müssen zukünftig wieder in Präsenz stattfinden. Darüber hinaus fordert unter_bau die Aussetzung von Lehrevaluationen, deren Aussagekraft über die Qualität von Lehre schon zu Nicht-Krisenzeiten begrenzt ist.

10. Lehr-Deputat: Aufgrund der aktuellen Umstände und der besonderen Anforderungen an digitale Lehre, können manche Lehrende ihr Deputat nicht erfüllen. Dabei steht die Lösung im Raum, dass Lehrende die bevorstehende Unterschreitung ihres Deputats durch das Angebot zusätzlicher Veranstaltungen in den Folgesemestern ausgleichen. Dass dies unmöglich ist, zeigt sich insbesondere an den sog. Hochdeputatsstellen, die auf bis zu 18 Semesterwochenstunden – wohl gemerkt Präsenzzeit – kommen müssen. Gerade für sie ist es nicht möglich, einen Teil des Deputats ins Wintersemester zu verschieben – denn mehr als 18 Stunden Lehre sind auch unter normalen Bedingungen nicht machbar.

→ unter_bau fordert daher eine tatsächliche Deputatsreduktion, die keine versteckte Deputatsverschiebung ins Wintersemester ist – auch für Privatdozierende mit Titel-Lehre. Lehrende sollen nicht dazu verpflichtet sein, Lehrveranstaltungen, die im Sommersemester nicht stattfinden können, im Wintersemester nachzuholen. Um eine Verringerung des Lehrangebots aufzufangen, müssen gleichzeitig neue Stellen geschaffen werden. Dies könnte zusätzlich zur längst überfälligen Entlastung von Lehrenden und der Verbesserung des Betreuungsverhältnisses beitragen. Bei den neuen Stellen sollte es sich nicht um Hochdeputatsstellen handeln, da diese mit einer extrem hohen Lehrbelastung verbunden sind und somit keine Zeit für akademische Weiterbildung bieten. Auch für Promovierende und wissenschaftliche Mitarbeiter_innen, die keine Lehre anbieten, muss der Zugang zu Büchern sichergestellt werden.

FORDERUNG DER ATM UND DER EXTERN BESCHÄFTIGTEN

11. Lohnfortzahlung bei extern Beschäftigten: Die Sorge vor Lohnausfällen besteht vor allem bei Personen, die nicht direkt an der Goethe-Universität beschäftigt, aber dennoch von ihren Entscheidungen betroffen sind: Namentlich solche, die über externe Dienstleistungsfirmen bzw. weitere Subunternehmen an der Universität z.B. als Reinigungs- und Sicherheitskräfte arbeiten. Auch Beschäftigte von externen Catering-Unternehmen leiden unter der Absage von universitären Veranstaltungen.

→ unter_bau fordert daher, dass die Universität die Lohnfortzahlung dieser Menschen sicherstellt, indem sie die Unternehmen, mit denen sie Verträge abgeschlossen hat, darauf verpflichtet, die Lohnfortzahlung auch im Fall einer Weitergabe der Aufträge an Subunternehmen zu gewährleisten. Um daher auch über die Krise hinaus eine strukturelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erwirken, fordert unter_bau die Abkehr von der Praxis des Outsourcings und setzt sich für die tarifvertragliche Regelung aller Arbeitsverhältnisse an der Universität ein.

12. Befristungsmoratorium und Gehaltserhöhungen für ATM: In der aktuellen Krise stellen sich oft Arbeitsbereiche, die wenig Anerkennung erfahren, als “systemrelevant” heraus. An der Universität gilt dies insbesondere für die zahlreichen administrativ-technischen Mitarbeitenden (ATM), die z.B. in der IT den Universitätsbetrieb am Laufen halten. Sie sollen nun innerhalb kürzester Zeit die Voraussetzungen für die Digitalisierung von Lehre und Forschung schaffen, für die sie schon seit Jahren mehr Zeit und Mittel fordern. Die Bedeutung ihrer Arbeit steht dabei oft im Widerspruch zu ihren Arbeitsbedingungen. Zum Beispiel werden im AT-Bereich seit langem dauerhaft anfallende Aufgaben durch projektbasierte und kurzfristige Verträge bewerkstelligt. Kolleg_innen werden dadurch in permanenter Unklarheit über ihre berufliche Zukunft gehalten.

→ unter_bau fordert daher konkret ein konsequentes Befristungsmoratorium für ATM und allgemein die Beendung der Befristungspolitik im ATM-Bereich. Für dauerhaft anfallende Aufgaben müssen unbefristete Verträge ausgestellt werden. Aufgrund der aktuell sehr hohen Arbeitsbelastung sollten die betroffenen Kolleg_innen darüber hinaus eine Gehaltserhöhung erhalten und zusätzliche Stellen geschaffen werden, um den “Digitalisierungsschub” nachhaltig gestalten zu können.

FORDERUNG DER STUDIERENDE UND HILFSKRÄFTE

13. Aussetzung der Regelstudienzeit: Allen ist bewusst, dass digitale Formate die Präsenzlehre nicht vollumfänglich ersetzen können. Studierende sind jedoch – solange die Regelstudienzeit nicht ausgesetzt ist – allein aus finanziellen Gründen darauf angewiesen, Credit Points zu erwerben, auch wenn sie die Qualität ihres Studiums durch die veränderte Lehrsituation gefährdet sehen. Besondere Schwierigkeiten bestehen bei denjenigen Formaten, die auf die das Erlernen praktischer Fähigkeiten zielen, wie z.B. Laborpraktika. Für dieses Problem besteht immer noch keine Lösung.

→ unter_bau fordert daher, dass die Regelstudienzeit für ein Semester aussetzt wird. Die Universitätsleitung hat diesen Schritt bereits angekündigt und muss ihren Worten nun Taten folgen lassen.

14. Digitalisierung von Medien und kontaktlose Ausleihe in den Bibliotheken: Das Präsidium hat beschlossen, dass die Bibliotheken geschlossen bleiben und lediglich für Lehrende ein Lieferdienst eingerichtet wird. Studierende und Promovierende, die aktuell Qualifikationsarbeiten schreiben müssen, stellt dies vor Probleme, da sie ohne Zugang zu Bibliotheken nur begrenzt arbeitsfähig sind. Sollten die Bibliotheken auch nach Ende der Vorlesungszeit noch geschlossen bleiben, könnte dies auch für alle übrigen Studierenden zum Problem werden.

→unter_bau fordert die Universitätsleitung auf, sich dieses Problems anzunehmen. Neben der Bereitstellung finanzieller Mittel für die Digitalisierung von Büchern und Zeitschriften muss – unter strenger Berücksichtigung der Bedürfnisse und Forderungen der Bibliotheksmitarbeitenden – die Einrichtung eines kontaktlosen Ausleihesystems geprüft werden. Der Ausleihbetrieb würde in einem solchen System komplett auf Onlinebestellungen beruhen. Bücher können zu einem vorher vereinbarten Termin unter entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen am Eingang der Bibliothek abgeholt werden. Das Zutrittsverbot zu den Bibliotheken wird dadurch nicht verletzt.

15. Minijobs und finanzielle Soforthilfe: In einer Stadt wie Frankfurt sind die Lebenshaltungskosten enorm und die Mehrheit der Studierenden auf Nebenjobs angewiesen, die häufig keinerlei Sicherheiten bieten und in den letzten Wochen flächendeckend weggefallen sind. Dabei benötigen Studierende gerade jetzt finanzielle Unterstützung, um sich geeignete technische Geräte für die Arbeit im Home Office anschaffen zu können.

→ unter_bau fordert daher, dass das Präsidium sich gegenüber den Entscheidungstragenden in Bund und Land für eine finanzielle Soforthilfe einsetzt. Dabei muss gewährleistet sein, dass das Problem nicht durch Rückzahlungsforderungen auf die Zukunft verschoben wird. Die vom Bundesbildungsministerium erlassenen Maßnahmen eignen sich aufgrund kaum erfüllbarer finanzieller und bürokratischer Ansprüche nicht als Soforthilfe. Andernorts, z.B. in Jena und Köln, haben Universitäten vorgemacht, dass sie durch universitäre Nothilfefonds für Studierende unkompliziert Abhilfe schaffen können. Vor diesem Hintergrund nimmt unter_bau auch die Goethe-Universität in die Pflicht als Stiftungsuniversität ihre Möglichkeiten zur Unterstützung von Studierenden auszuschöpfen.

16. (Studentische) Hilfskräfte: Viele Studierende finanzieren sich ihr Studium als studentische Hilfskraft. Sie halten den Universitätsbetrieb an Lehrstühlen, als Tutor_innen, in den Bibliotheken und Service- und Verwaltungsstellen am Laufen. Gerade in der aktuellen Situation sorgen sich viele Hilfskräfte, dass ihr Lebensunterhalt durch nicht verlängerte Verträge wegfallen könnte. Dies verweist auf das grundsätzliche Problem, dass diese Stellen auf höchstens sechs aber mitunter auch nur drei Monate oder weniger befristet sind.

→ unter_bau fordert nicht erst seit Corona, dass Hilfskräfte als vollwertige Mitarbeiter_innen anerkannt und ihre Arbeitsbedingungen dementsprechend angepasst sowie tariflich geregelt werden. Die aktuelle Situation verleiht dieser Forderung Nachdruck. Die GU muss jetzt Sicherheit schaffen und alle Hilfskraft- und Tutor_innenstellen um mindestens ein Semester verlängern. Sie muss darüber hinaus garantieren, dass Hilfskräften durch die Einschränkung oder Verschiebung ihrer Tätigkeitsfelder im Notbetrieb keine Nachteile erwachsen. Dazu muss gewährleistet sein, dass Hilfskräfte für anfallende Mehrarbeit entlohnt werden und bei einer krisenbedingten Unterschreitung des vertraglich vorgesehenen Arbeitspensums in Folgesemestern nicht zu Mehrarbeit gezwungen werden können.

17. BAföG: Die drohende finanzielle Notlage von Studierenden hat auf Bundesebene bereits Veränderungen in Bezug auf das BAföG nach sich gezogen: aus einer pandemiebedingten Verschiebung von Lehrveranstaltungen soll den BAföG-Berechtigten kein finanzieller Nachteil erwachsen. Es bleiben aber weiterhin schwerwiegende Probleme bestehen. So sind die Geförderten verpflichtet, Lehrangebote im gleichen Umfang wie zuvor wahrzunehmen, falls solche Angebote in digitaler Form bestehen. Dies stellt eine Zumutung dar. Viele Studierende haben nicht die technische Ausstattung oder – gerade in den Sommermonaten – nicht das geeignete Arbeitsumfeld, um im Homeoffice die übliche Zahl an Leistungspunkten zu erbringen. Auch psychische Belastungen und Verpflichtungen in der Pflege von Angehörigen können die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen.

→ unter_bau fordert deshalb, dass das BAföG im Sommersemester unabhängig von den erbrachten Leistungen ausgezahlt wird, um Studierenden tatsächliche finanzielle Sicherheit zu gewähren. Die Universitätsleitung hat sich dieser Forderung bereits angeschlossen und muss daher nun den Druck auf Entscheidungsträger_innen in Land und Bund erhöhen. Zudem muss die Höchstdauer, während der BAföG empfangen werden kann, verlängert werden. Ansonsten bleibt der Druck für Studierende, im Sommersemester regulär zu studieren, bestehen.

18. Prüfungen: Studierende haben durch die Schließung der Universität aktuell keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu Lernplätzen und -materialien. Die Aussetzung von Präsenzprüfungen und die Verlängerung von Abgabefristen im Wintersemester sowie die strengen Auflagen für Präsenzprüfungen im Sommersemester waren daher notwendige Schritte. Diese können jedoch Konsequenzen für den weiteren Studienverlauf und damit auch für die weitere Finanzierung des Studiums haben können.

→ unter_bau fordert daher, dass der Semesterbeitrag für Studierende, deren Studienabschluss sich krisenbedingt um ein Semester verzögert, entfällt. Zudem müssen auslaufende Prüfungsordnungen verlängert werden.

19. Medizin-Studium und Praktisches Jahr: Medizin-Studierende sowie Studierende im Praktischen Jahr (PJ) sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie in ihrem geplanten Studienverlauf besonders eingeschränkt und zusätzlich belastet. Zudem haben Medizin-Studierende derzeit die Möglichkeit sich ihr Engagement in der Pflege oder Diagnostik von Corona-Patient_innen als Teil der Famulatur anrechnen zu lassen. Bezahlt werden sie für diese Arbeit jedoch nicht.

→ unter_bau fordert daher, dass aktive Unterstützung in der Pflege und Diagnostik von Corona-Patient_innen, die voraussichtlich über einen längeren Zeitraum notwendig sein wird, monetär honoriert und tarifvertraglich geregelt wird. Medizin-Studierende im PJ dürfen keinerlei Nachteile erfahren. Das betrifft insbesondere die Praxis, Krankheitstage als Urlaubstage anzurechnen.

20. Ausländische Studierende: Viele ausländische Studierende sind doppelt von der Corona-Krise betroffen, wenn sie Angehörige in anderen, z.T. stärker betroffenen Ländern haben. Die Frage, ob das kommende Sommersemester voll anrechenbar sein wird, versetzt sie auch bezüglich ihres Aufenthaltsrechts in Sorge. Zudem ist es einigen Studierenden nicht möglich für das Sommersemester nach Deutschland zurückzukommen, falls Sie die vorlesungsfreie Zeit in ihr Heimatland verbracht haben und nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen.

→ unter_bau fordert daher die besondere Unterstützung von ausländischen Studierenden durch multilinguale Informationen des Präsidiums und die Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Konsequenzen bei Entscheidungen über die Gestaltung des kommenden Sommersemesters.

21. Verbindliche Ausnahmeregelungen zur Seminarteilnahme: Viele neue Regelungen sind bisher den Studiengängen überlassen oder sind von der Unileitung als „Wunsch“ formuliert worden. Dies führt dazu, dass sich Studierende individuell für die Berücksichtigung ihrer Situation einsetzen müssen. Ein Beispiel ist dafür die am 07. April von der Universität vorgeschlagene Aussetzung der Seminarteilnahmebeschränkungen, die von Dozierenden vielfach ignoriert wird. Ebenfalls problematisch könnte dies bei Prüfungsleistungen werden.

→ unter_bau fordert deshalb eine kollektive und verbindliche Festsetzung von Ausnahmeregelungen zum Studium durch demokratische Gremien. Kollektive Regelungen sind notwendig, um Benachteiligungen nicht dem Einzelfall zu überlassen. Die Studierenden müssen Sicherheit haben, dass ihnen der Ausnahmezustand nicht zum Nachteil gereicht. Dies ist nur möglich, wenn sie sich auf universitätsweite Ausnahmeregelungen berufen können und der Betreuungsschlüssel verbessert wird.

WIE WEITER?

Zum Semesterstart wurden an verschiedenen Stellen Entscheidungen über die Rahmenbedingungen des Sommersemesters getroffen. Nach wie vor beschränken sich viele dieser Entscheidungen aber auf Absichtsbekundungen, die keine tatsächliche Sicherheit bieten und viele Fragen offenlassen. Die Vorgaben der Universitätsleitung zur Gestaltung des Sommersemesters können für die Universitätsangestellten, Studierenden und extern Beschäftigten schwerwiegende Konsequenzen haben – nicht nur für das Sommersemester, sondern auch darüber hinaus. Genau deren Interessen müssen in Diskussionen und Entscheidungen über die Zukunft der Universitäten im Fokus stehen. In dieser außergewöhnlichen Situation zeigt sich in besonderer Weise, was unter_bau jederzeit fordert: In jedem Staatsgebilde, in jedem Betrieb, jeder Universität, in allen Bereichen des Lebens sollten diejenigen die Entscheidungen treffen, die von ihnen betroffen sind.

Die aktuelle Situation zeigt an allen Ecken und Enden, dass der „Normalzustand“ nicht krisenresistent ist. Vielmehr zeigt die Krise auf, wo Mängel bereits länger bestehen. Die Befristungspolitik in der Wissenschaft, das Outsourcing von universitätssystemrelevanten Arbeiten und die Verschulung des Studiums sind ein Desaster. Das zeigen all die Probleme und existenziellen Ängste, von denen viele Universitätsangehörige und extern Beschäftigte im Zuge der Corona-Krise nun umso mehr geplagt werden. Die Universität könnte daher die aktuelle Krise zum Anlass nehmen, um eine langfristige Kursänderung zu vollziehen und dafür zu sorgen, dass sie für zukünftige Krisen besser gewappnet ist.

Das Sommersemester 2020 hat begonnen, obwohl zentrale organisatorische Fragen sowie Fragen zu Studien- und Arbeitsregelungen nicht geklärt waren. Das hätte nicht so kommen müssen und ließe sich nach wie vor ändern. Was das kommende Sommersemester werden sollte? Ein Semester, in dem Arbeitsrechte gestärkt werden; Ein Semester, in dem Zeit und Muße für ‚gute Forschung‘ gegeben sind; Ein Semester, in dem gelernt, verstanden, gefragt, weitergedacht wird; Ein Semester, in dem alle Sicherheit und Freiheit durch ernstgemeinte Solidarität erfahren.

 

 

 

 

 

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