Kommuniqué: Solidarität mit türkischen Hochschulangehörigen

Gewerkschaftsinitiative unter_bau fordert Wissenschaftsasyl und weitere Maßnahmen:

Von den seit dem Putschversuch Mitte Juli laufenden “Säuberungen” in der Türkei ist der Bildungs- und Wissenschaftsbereich in besonderem Maße betroffen. So wurden im Bildungsbereich 15.000 Lehrer_innen und Beamte suspendiert und wurde 21.000 Privatschullehrer_innen die Lehrberechtigung entzogen. An den Hochschulen wiederum wurden über 1.500 Dekane und Rektoren zum Rücktritt gezwungen, während zahlreiche Wissenschaftler_innen in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Zugleich wurde ein Ausreiseverbot für Wissenschaftler_innen verhängt und wurden Akademiker_innen im Ausland in die Türkei zurückbeordert. Gänzlich geschlossen wurden über 1.000 Privatschulen und 15 Universitäten.

Gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich sieht die Regierung offenbar einen Hort kritischen, freien Denkens, der eingehegt werden soll. Schon vor dem Putschversuch häuften sich Berichte über die Verfolgung von Akademiker_innen. So wurde gegen über 500 Personen ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie einen Friedensappell unterzeichnet hatten. Generell herrscht ein Klima an den Hochschulen, in dem schon dezente Kritik an der Regierung zur Denunzierung und Entlassung von Dozierenden führen kann und wo kritische Studierende beklagen, systematisch von Regierungsanhänger_innen bedrängt zu werden.

Zumindest stehen wir, als Hochschulangehörige, nicht ganz ohnmächtig der Repression im türkischen Hochschulbereich gegenüber. Durch unsere Kontakte zu türkischen Universitäten und Wissenschaftler_innen, aber auch durch unsere eigenen Strukturen können wir zumindest ein wenig Solidarität mit den Betroffenen zeigen. Wir begrüßen es daher, dass das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst sowie die Präsidien der hessischen Hochschulen neuerdings gegen die Säuberungen an den türkischen Hochschulen protestiert haben. Allerdings halten wir die angedachten Maßnahmen bei Weitem für nicht ausreichend.

So heißt es in der Erklärung, dass man die Kooperationen mit türkischen Hochschulen soweit wie möglich fortsetzen wolle. Nichts erfahren wir darüber, ob und wie man die Beziehungen nutzen möchte, um nachdrücklich gegen die Säuberungen zu protestieren. Dies muss auch den Abbruch von Kooperationsbeziehungen zumindest in Betracht ziehen und ggf. als Androhung beinhalten, wenn es nicht nur bei einer symbolischen Geste bleiben, sondern wirklich Druck zugunsten der betroffenen Kolleg_innen ausgeübt werden soll. Ferner wird nichts darüber ausgesagt, wie man den Betroffenen konkret zu helfen gedenkt.

Als Zusammenhang von Hochschulangehörigen, der sich ernstlich um die Kolleg_innen und Kommiliton_innen, aber auch um den Fortgang freien, kritischen Denkens in der Türkei sorgt, erwarten wir deutlich mehr Solidarität seitens der hiesigen Hochschulen. Die Leitung der Goethe-Universität, die selbst zahlreiche Kooperationen – insbesondere in Form von Erasmus-Programmen – mit türkischen Universitäten unterhält, fordern wir daher auf, umgehend folgende Maßnahmen zu ergreifen.

• Die Goethe-Universität im Allgemeinen und ihre Koordinator_innen von Kooperationen mit türkischen Universitäten im Besonderen machen von ihren Kontakten zu türkischen Wissenschaftsinstitutionen Gebrauch, um gegen die Säuberung in den türkischen Universitäten zu protestieren, und drohen notfalls mit dem Abbruch von Kooperationen, sollte eine zufriedenstellende Reaktion ausbleiben. Ferner setzt sich die Universität dafür ein, dass andere Hochschulen diesem Beispiel folgen.

• Die Goethe-Universität bietet ein Wissenschaftsasyl an, das heißt, sie ermöglicht türkischen Akademiker_innen und Studierenden, die vor Repressionen aus der Türkei fliehen bzw. in diese nicht zurückkehren wollen, zu unkomplizierten Bedingungen ihre Forschung bzw. ihr Studium hier fortzusetzen. Ferner setzt sich die Universität dafür ein, dass auch andere Hochschulen dies anbieten, und dass das Land Hessen die ggf. benötigten Gelder dafür zur Verfügung stellt.

Wir weisen ferner darauf hin, dass nicht nur Kolleg_innen und Kommiliton_innen aus der Türkei von den neuerlichen Entwicklungen betroffen sind, sondern dass diese auch Konsequenzen für einige Studierende der Goethe-Universität haben können. Wir erwarten daher von der Universitätsleitung, dass sie diesem Umstand Rechnung trägt und den Betroffenen folgendermaßen entgegenkommt:

• Für Studierende der Goethe-Universität, die gerade an türkischen Universitäten zugegen waren oder sind, und aufgrund der politischen und personellen Veränderungen dort ihre Leistungsnachweise nicht erhalten können oder ihren Auslandsaufenthalt abbrechen müssen, werden Kulanzregelungen eingeführt, die gewährleisten, dass den Betroffenen keinerlei Nachteile entstehen und die Nachholung von etwaig erforderlichen Leistungen nicht nötig ist.

Und schließlich sollte die aus der anhaltenden Entwicklung zum Autoritarismus innerhalb und außerhalb Europas auch Konsequenzen für die Lehr- und Forschungsinhalte ziehen. Dies würde bedeuten, gezielt kritische Wissenschaft zu stärken, die sich mit dem politischen und sozialen Regress beschäftigt, der sich letztlich auch negativ auf die Freiheit der Wissenschaft auswirkt. Ebenso sollte die Universität sich darum bemühen, dass entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse in gesellschaftspolitische Debatten eingebracht werden.

Ein derart ausgerichtet Hochschule würde ihren Beitrag dazu leisten, dass die oben skizzierten Solidaritätsmaßnahmen gar nicht erst nötig wären.

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