Dahin zurück, wo’s nach vorne geht: Die Rückkehr der gewerkschaftlichen (Selbst-)Organisierung an den Hochschulen
Ein Blick in die Zukunft: Nach den landes- und bundesweiten Tarifverhandlungen im Frühjahr 2017 freuen sich alle Beschäftigten der Universität Frankfurt über deutlich bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Neben dem neuen Tarifvertrag für Hilfskräfte und dem Stopp des Outsourcings von weiteren Teilen der Belegschaften konnte ein deutlich höherer Grad an Festanstellungen von Verwaltungs- und wissenschaftlichen Mitarbeiter_Innen erstritten werden. Maßgeblich beteiligt an der Durchsetzung dieser Forderungen war die neue Hochschulgewerkschaft unter_bau. Mit dem Abschluss der Auseinandersetzung kündigt sie an, ihren wachsenden Organisierungsgrad zu nutzen, um grundsätzliche Strukturveränderungen an der Hochschule anzugehen.
Ein Blick in die Vergangenheit: 2015 brodelt es ein wenig an der Hochschule. Wissenschaftliche Mitarbeiter_Innen und andere Tarifbeschäftigte streiken für höhere Löhne sowie eine Entfristung der Arbeitsstellen. Medizinstudierende protestieren für eine angemessene Aufwandsentschädigung im Abschlussjahr ihrer Ausbildung. Viele Studierenden sind auf der Suche nach neuen Organisationsansätzen, um emanzipatorischen Inhalten wieder mehr Relevanz zu verleihen und dem allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft etwas entgegenzusetzen. Die Hilfskräfte streiten für einen Tarifvertrag, zahlreiche Beschäftigte solidarisieren sich mit der Forderung. Das Präsidium bemüht sich um eine strategische Einbindung und bricht die (Schein-)Verhandlungen letztlich abrupt ab. Doch dessen vermutliche Hoffnung, dass die Hilfskräfte damit ihr Potential ausgeschöpft haben, zerbricht, als diese mit einem neuen Organisierungsansatz umso kraftvoller zurückschlagen…
Ein Blick in die Gegenwart. Im Frühjahr 2016 geht die Initiative für eine neue Hochschulgewerkschaft unter_bau an die Öffentlichkeit, die nahtlos an die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag für Hilfskräfte anknüpft. Das Neue an dieser Gewerkschaftsinitiative: Sie strebt eine umfassende Transformation der Hochschulordnung an, ist offen für alle Beschäftigten- und Statusgruppen der Hochschule und organisiert sich nach basisdemokratischen, föderalen Prinzipien. Erstmals finden Wissenschaftler_innen und Studierende zusammen mit den in der Verwaltung und den outgesourcten, lohngedumpten Beschäftigten wie Reinigungs- und Sicherheitspersonal ein gemeinsames Dach egalitärer Selbstvertretung, die das Potential hat, das begrenzt demokratische Ständesystem der Hochschule abzulösen.
„Gewerkschaft anderen Typs“ an der Uni Frankfurt entsteht
Wenn es gelingt, mehrere hundert Aktivist_innen aus unterschiedlichen Statusgruppen in einer neuen Hochschulgewerkschaft zu organisieren, wäre ein Grundstock gelegt, der eine Strahlkraft innerhalb der Universität und darüber hinaus entwickeln könnte. In Frankfurt könnte etwa ein Tarifvertrag für Hilfskräfte ein Wendepunkt darstellen und dazu beitragen, dass auch für andere Statusgruppen deutliche bessere Arbeitsbedingungen geschaffen und erkämpft werden. Diese Verbesserung können nicht allein Hilfskräfte erstreiken. Sie sind auf die Solidarität aller Angehörigen der Universität angewiesen – und diese würden schließlich Solidarität “zurückgezahlt” bekommen.
So könnten, im Gegenzug, Studierende und Hilfskräfte die Themen anderer Statusgruppen gezielt in ihre Forderungen aufnehmen und in gemeinsamen Kämpfen verbinden, damit ein größerer Druck auf das Präsidium entsteht. Und wissenschaftliche Mitarbeiter_Innen können Forderungen der Studierenden nach besseren Studienbedingungen und anderen Lerninhalten unterstützen. Auch das Outsourcing diverser Angestellter, die Prekarisierung des wissenschaftlichen Personals durch ständige Befristung sowie die Geschlechterhierarchien in allen Bereichen sind Themen, die nur statusübergreifend erntshaft angegangen werden können. Der unter_bau könnte für dieses Geflecht von Auseinandersetzungen das organisatorische Herzstück an der Universität darstellen und ein Knotenpunkt sein, der mittelfristig die Strukturen der Universität aufbrechen und sie langfristig demokratisieren kann.
Mit dem Schritt der Öffentlichmachung der Gewerkschaftsinitiative soll diese weiteren potentiellen Mitgliedern bekannt gemacht werden. Dazu gibt es Aktionen, eine Veranstaltungsreihe und Diskussionsforen, um allen Statusgruppen eine Plattform für Austausch und Organisierung zu geben. Diese Phase wird durch einen Kongress zur offiziellen Gründung der Gewerkschaft abgeschlossen werden. Auf ihm sollen eine Satzung, tarifpolitische Grundsätze und ein Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Zudem soll die organisatorische Ausdifferenzierung in autonome Föderationseinheiten eingeleitet und ein Sekretariat mit imperativen Mandat gewählt werden, das die Arbeit der Föderation koordiniert. Doch wie können nach eben jenem Kongress die eingangs geschilderten und beispielhaften Verbesserungen erreicht werden?
Landes- und bundesweite Perspektiven
Ein solcher Prozess müsste, um schlagkräftig zu sein, organisationsübergreifende Streik- und Organizingkomitees wie auch Komitees für Betriebsrecherche, Bündnispolitik und Öffentlichkeitsarbeit beinhalten. Auch darf es nicht bei studentischem Protest oder einem reinen Hilfskräftestreik bleiben. Zum Beispiel sollten die Kämpfe im Botanischen Garten zu Berlin, die sich gegen das Outsourcing von universitären Angestellten richten oder die Auseinandersetzungen für eine Entfristung der wissenschaftlichen und technisch-administrativen Mitarbeiter_innen einbezogen werden. Auch die größte Statusgruppe, die Studierenden, müssten ihre Forderungen in den Streik hineintragen und sich mit den Beschäftigten ingemeinsamen Aktionskomitees zusammenschließen. Auf diese Weise würde die quantitative, politische Stärke studentischer Aktivist_innen, die häufig ins Leere läuft oder nur kurzfristige Zugeständnisse erreicht, mit der (relativen) ökonomisch-strukturellen Macht von Mitarbeiter_innen, die häufig isoliert bleibt, zu einer machtvollen Synthese verbunden werden.
Vor allem aber bedeutet dies eine Abkehr sowohl von den üblichen Streikritualen als auch dem diffusen Aktionismus der Studierendenproteste. Es wäre eine Rückbesinnung auf Konzepte gewerkschaftlicher (Selbst-)Organisierung, mit der nichts übers Knie gebrochen, sondern sorgfältig daran gearbeitet wird, die eigenen Handlungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten zu erweitern. Wenn die Auseinandersetzungen eine solche Form annehmen, dann lassen sich nicht nur konkrete Verbesserungen für alle Hochschulangehörigen erkämpfen, sondern wird auch die Grundlage für eine reelle Gegenmacht gelegt, die den Aufbau einer rätedemokratischen Hochschulstruktur voranzutreiben vermag.
Markus Miller (unter_bau)