Aufrecht durch die Nacht: Kleiner Bericht über die Proteste in Frankreich

Die aktuelle Protestwelle in Frankreich hat auch hierzulande mediale Aufmerksamkeit erlangt. Sie richtet sich vor allem gegen ein geplantes Arbeitsgesetz (loi travail) nach dem Vorbild der deutschen “Agenda 2010” und wird maßgeblich von Studierenden mitgetragen. Von diesen Entwicklungen berichtete am Montag Julien Veh, den wir als Referenten im Rahmen der unter_bau-Veranstaltungsreihe “Hochschule – Lohnarbeit – Organisierung” zu Gast hatten. Veh ist Student der Goethe-Universität und macht gerade ein Auslandssemester an der Universität VIII Vincennes-St. Denis in Paris, wo er direkte Einblicke in die Protestbewegung erhalten hat.

Der ganze Vortrag zum Nachhören:

Einführend erzählte der Referent vom Verlauf der Proteste und Streiks in Frankreich seit Anfang 2016, als die geplante Arbeitsmarktreform bekannt gemacht wurde. Das neue Arbeitsgesetz soll u.a. die wöchentliche Arbeitszeit von 35 auf 44 Stunden anheben, Abfindungen nach Kündigungen durch eine Obergrenze beschränken, die Bezahlung von Überstunden beschneiden und die Möglichkeiten für Massenentlassungen ausbauen. Neben den großen Gewerkschaften, die – vor allem von ihrer Basis getrieben – zu landesweiten Protesten aufriefen, haben sich auch Schüler_innen und Studierende organisiert, um dem Gesetzesvorschlag lautstark entgegenzutreten. Während sich Letztere deutlich für einen Generalstreik aussprechen, sind die Spitzen der großen Gewerkschaften zurückhaltender.

Im Zuge der Proteste ist auch die Bewegung Nuit Debout (in etwa: „Aufrecht durch die Nacht“) entstanden, die Abend für Abend aufs Neue ihr Protestcamp auf dem Place de la République in Paris aufbaut, um jedes Mal wieder um Mitternacht von der Polizei geräumt zu werden. Verschiedene Branchengewerkschaften der Gewerkschafsföderation CGT (Conféderation General du Travail) planen unbefristete Streiks. Die Genoss_innen der CGT, Aktivist_innen an der Universität und die Nuit Debout-Bewegung eint das Ziel, das neue Arbeitsgesetz zu verhindern.

Auch in Frankreich haben Studierende mit dem Leistungsdruck und repressiven Universitätsleitungen – gestützt von privaten Sicherheitsdiensten – zu kämpfen. Trotz der Gefahr, dass den Studierenden möglicherweise Kurse nicht angerechnet werden, weil sie in den Seminaren fehlen, haben sie maßgeblich an den Großdemos teilgenommen und ihre Universitäten zum Teil blockiert und bestreikt. Dafür haben sich Studierende landesweit vernetzt und organisiert. Sie solidarisieren sich dabei auch mit streikenden Arbeiter_innen. So finden in Saint-Denis, dem Viertel der Universität VIII, Vollversammlungen statt, die sowohl von Arbeiter_innen als auch Studierenden organisiert werden. Dieser Zusammenschluss hat in Arbeitskreisen eigene Aktionen geplant und in der Folge sogar einen Hafen blockiert.

Besonders inspirierend für unsere Gewerkschaftsinitiative waren die Ausführungen des Referenten zu der Studierendengewerkschaft Solidaire Étudiant-e-s, die antikapitalistisch ausgerichtet ist und sich für die Demokratisierung der Universität einsetzt. Die basisgewerkschaftliche bzw. syndikalistische Organisation ist auch außerhalb der Universität aktiv, versucht Arbeiter_innen zu mobilisieren und zeigt sich solidarisch bei deren Streiks. Während der Nuit Debout-Proteste haben etwa Studierende die Universität explizit für Arbeiter_innen geöffnet. Im Gegensatz zum unter_bau ist deren Organisationsstrukur jedoch nicht statusgruppenübergreifend, und sie führen auch keine Arbeitskämpfe an der Hochschule selbst. Dafür ist sie an verschiedenen Unis vertreten und koordiniert sich landesweit. Außerdem steht sie in Verbindung zur Neuen Antikapitalistischen Partei (Nouveau Parti anticapitaliste).

Als nächstes soll am 15. Mai eine internationale Solidarisierung mit den sozialen Kämpfen in Frankreich stattfinden. Auf Twitter sind sie unter den Hashtags #15MAY und #15MAYDebout angekündigt. Auch in Frankfurt wird es eine Kundgebung geben, und zwar am Willy-Brandt Platz um 18.30 Uhr.

Im Übrigen waren virtuell – nämlich über twitter (#unter_bau) – auch Vertreter_innen der genannten Studierendengewerkschaft Solidaire Étudiant-e-s zugegen. Ein anderer Genosse, der aktuell in Paris studiert, hat Auszüge der Diskussion live auf Twitter für sie ins Französische übersetzt. In dem stattfindenden Austausch zeigten sich die französischen „Gäste“ soweit angetan vom Konzept des unter_bau, dass direkt ein Vernetzungstreffen verabredet wurde. Über den Fortgang dieser Entwicklung werden wir berichten.

Pia Dörgeloh (unter_bau)

Der unter_bau wünscht den Aktivist_innen in Frankreich die nötige Kraft, um die Arbeitsmarktreform zu verhindern. Eine Reform wohlgemerkt, die gegen den Willen von 70 Prozent der Bevölkerung und unter Missachtung der parlamentarischen Regeln durchgesetzt werden soll – und den gesellschaftlichen Rechtsruck, der u.a. auf Demokratieverdrossenheit aufbaut, weiter verschärfen wird. Gleichwohl stellt sich uns die Frage, was sich von den Protesten in Frankreich lernen lässt, ob etwa die Organisations- und Aktionsformen ein probates Mittel sind. Immerhin waren derartige Platzbesetzungen und informelle Mobilisierungen seit 2010 in vielen Ländern bei den Kämpfen gegen die Krisenpolitik zu beobachten und haben bei vielen Ernüchterung hinterlassen. Wir werden uns bemühen, diese Frage solidarisch-kritisch auf dieser Seite weiterzuverfolgen.