Arbeiten und Klappe halten? Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich

Montag • 9. Mai 2016 • 18.30 Uhr | Vortrag und Diskussion im Seminarhaus • Raum 0.109 • Campus Westend | Mit Referent Julien Veh:

reiheIn den Unis und auf den Straßen Frankfreichs formiert sich Widerstand. Auslöser ist die schon seit geraumer Zeit geplante Arbeitsmarktreform, die nach dem Vorbild der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt flexibilisieren und die internationale Konkurrenzfähigkeit des Landes stärken soll. Konkret soll unter anderem die 35-Stunden-Woche fallen und der Kündigungsschutz massiv gelockert werden. Die Studierendengewerkschaft Solidaires étudiant-es fasst zusammen, dass das neue Arbeitsgesetz im Prinzip aus zwei Artikeln bestehe: Nummer eins – arbeite! Nummer zwei: halt die Klappe! Die Arbeitsministerin El Khomri, Teil der Regierung der Partie Socialiste, versucht das Ganze umzusetzen. Hinzu kommt der Ausnahmezustand, den das Parlament nach den Anschlägen in Paris vergangenen November verhängte, und der seitdem die Versammlungsfreiheit einschränkt sowie nächtliche Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht.

Seit Anfang März gehen daher regelmäßig mehrere Hunderttausend Menschen in ganz Frankreich auf die Straße; an den Universitäten organisieren die studentischen Gewerkschaften Vollversammlungen und Streiks; unter dem Schlagwort Nuit debout gibt es tägliche Versammlungen auf den Plätzen der großen Städte und inhaltlich arbeitende Komitees zur Arbeitsorganisation, aber auch zu feministischen Fragen, Wohnungsnot und anderen gesellschaftlichen  Konflikten. Ziel des Protests ist vor allem die Verhinderung der geplanten Gesetzesnovelle. Doch der Unmut sitzt tiefer; es geht um mehr: Wie umgehen mit einem ausbeuterischen System und der zunehmenden Prekarisierung in der Weltmarktkonkurrenz? Die Regierung antwortet bisher mit polizeilicher Repression und verhandelt mit den sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaften. Ein Ende des Widerstands ist jedoch nicht in Sicht. Für Ende April sind weitere große Demonstrationen und flächendeckendere Streiks geplant.

Was formiert sich da gerade in Frankreich? Wie organisieren sich die Gruppen, wie werden sie zur Bewegung? Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Studierenden, Schüler_innen und Arbeitnehmer_innen? Wie sind die Aussichten auf einen Generalstreik? Und können wir in Frankfurt an diese Proteste anknüpfen und sie mit unserer Organisierung verknüpfen?

Mit Fokus auf den Streiks an den Universitäten gehen wir diesen Fragen bei unserem ersten Vortrags- und Diskussionsabend der Reihe „Hochschule – Lohnarbeit – Organisierung“ nach. Referent Julien Veh studiert an der Goethe-Universität Politikwissenschaft, Soziologie, Philosophie und Geschichte und macht momentan einen Austausch an der Universität Paris 8. Er berichtet von den Ereignissen, Strukturen und Zielen der Proteste aus der Stadt, in der einst schon die Pariser Kommune für kurze Zeit den Staat aus den Angeln hob.

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