Verwalter oder Spalter: Wie weit können Gewerkschaften an der Uni gehen?
Im Mittelpunkt der gut besuchten Veranstaltung stand die Frage, was die drängendsten hochschulpolitischen und wissenschaftspolitischen Probleme sind, mit welcher Organisationsform sie effektiv anzugehen wären und ob und inwiefern ein neue, kämpferische Alternativgewerkschaft dafür ein sinnvolles Instrument sein kann. Bringt der unter_bau Schwung in die Gewerkschaftslandschaft und kann so die Position gegenüber dem „Arbeitgeber“ stärken? Oder verschwendet eine solche Gewerkschaftspluralität nicht ohnehin knappe Ressourcen und leistet der Spaltung unter den Beschäftigten Vorschub?
Zu diesen Fragen diskutierten Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag (zudem Mitglied von attac, ver.di und Marx21), Tobias Cepok von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen (dort Referent für Hochschule, Forschung und Jugendbildung), Michael Pollock von der Hilfskraft-Initiative an der Goethe-Universität und Holger Marcks von der Gewerkschaftsinitiative unter_bau. Im Folgenden eine etwas gekürzte und stilistisch überarbeitete Zusammenfassung der Diskussion – die wir teilweise auch in ihrem detailierten Verlauf wiedergeben, da sie zentrale Fragen und Probleme von (Alternativ-)Gewerkschaften an der Hochschule behandelt.
Welche Probleme sind an der Hochschule auszumachen?
Tobias Cepok brachte eröffnend die drängendsten Probleme der gegenwärtigen Hochschulen mit den Begriffen “Prekarisierung, Ökonomisierung der Bildung und umfassende Entdemokratisierung” auf den Punkt. Für die Beschäftigten bedeutet die unternehmerische Hochschule gegenwärtig insbesondere: 1) befristete Stellen für Daueraufgaben; 2) eine Halbzeit-Stelle zu haben – aber Vollzeit arbeiten zu müssen; 3) unbezahlte Lehraufträge und zunehmende Arbeitsverdichtung. Die systematisch, durch Globalhaushalte und Drittmittelabhängigkeit angelegte Konkurrenz zwischen Fachbereichen und Beschäftigten führe daher, so Cepok, zu einer konformistischen, opportunistischen Zurichtung von Wissenschaft, damit man mit der Forschung bei den Geldgebern auch Erfolg hat. Hinter der Bezeichnung „Hochschulautonomie“ versteckt sich in Wahrheit der Abbau von Mitbestimmungsmöglichkeiten und die systematische Verlagerung der Entscheidungskompetenzen weg von den Kollektivorganen (Senat; Fachbereichsräte) und hin zu Präsidien- und Hochschulräten. Ein wichtiges Anliegen müsste zudem der Kampf für die Geschlechtergerechtigkeit sein, denn auch heute gilt noch: Damit eine Frau Chancen hat Professorin zu werden, muss sie im Schnitt zweieinhalbmal soviel publizieren, wie ihre männlichen Kollegen.
Holger Marcks stimmte dieser Diagnose zu. Hinzu komme aus Perspektive des unter_bau aber noch, dass die Spaltungen zwischen den Statusgruppen und die damit einhergehenden stark hierarchisierten Verhältnisse zudem bedeuten, dass der Druck immer von Oben nach Unten abgeben wird; so dass trotz problematischer Entwicklungen, die eigentlich alle Betreffen, eher das Misstrauen und die Entsolidarisierung gefördert wird, statt eine gemeinsame Solidarität zu entwickeln. Doch gerade weil die existierenden Probleme so offensichtlich sind, stelle sich doch die Frage, wie es sein kann, dass dieser “Neoliberalisierung” so wenig entgegensetzt werden kann. Warum gelingt es den bisherigen Organisationsmodellen nicht, diese verschiedenen Gruppen und Probleme an den Hochschulen zusammenzubringen? Die Tatsache, dass eigentlich links-gesinnte Leute seit 1968 an der Uni sehr stark vertreten waren und sind; dass aber trotzdem gerade auch an der Universität keine organisierte Bewegung existiert, bei den Gewerkschaften einerseits ein sehr geringer Organisierungsgrad herrscht – und auch bei der radikalen Linken eine relativ starke Isolation existiert, sie also keinen Zugriff findet auf die Verhältnisse – gerade das werfe auch ein kritisches Licht auf die existierenden Organisationsformen.
Michael Pollok berichtete von den Erfahrungen der Hilfskraft-Initiative: Diese wurde gegründet 2013, um die Belange der 2.000 bis 2.500 Hilfskräfte an der Goethe-Universität ins Bewusstsein zu rücken, die über keinerlei Personalvertretungsstruktur verfügten. Pollock bestätigte, dass auch hier das Hierarchiegefälle und die zahlreichen Abhängigkeiten dazu führten, dass der Druck von Oben nach Unten weitergegeben würde; dass Hilfskräfte mittlerweile eine höhere Arbeitsbelastung, d.h. mehr Arbeit und weniger bezahlte Stunden hätten. Darüber hinaus berichtete Pollok von den Schwierigkeiten der Mobilisierung. Diese rührten zum einen daher, dass Hilfskräfte sehr kurze Vertragslaufzeiten hätten (meist 6 Monate) und meist in Kettenbefristungen arbeiten würden. Zum anderen seien Hilfskraftjobs zentral als Einstieg in den Wissenschaftsbetrieb. In Kombination mit einer unter Hilfskräften häufig vorherrschenden Unkenntnis über grundlegendes Arbeitsrecht erschiene es Hilfskräften so, als hätten sie eine privilegierte Stellung unter Studierenden. Dies mache es besonders schwierig, Solidarität zu generieren – obwohl sie letztlich in einem kaum zu verhehlenden Ausbeutungsverhältnis stünden.
Janine Wissler benannte insbesondere die Form der Finanzierung als das zentraleSteuerungsinstrument, das zum Umbau der Hochschulen und zur spezifischen Ausrichtung der Wissenschaft führte: Indem Grundbudgets immer weiter zurückgedrängt wurden und ohnehin knappe Gelder zudem noch über Drittmittel und damit als kurzfristige Hochschulpakte und Projekte vergeben werden, wurde eine zunehmende Ökonomisierung politisch herbeigeführt und kritische, d.h. nicht-konforme Wissenschaften zurückgedrängt. Zudem werde versucht, betriebswirtschaftliche Steuerungselemente eins zu eins auf die Hochschulen zu übertragen: Zielvereinbarungen werden geschlossen; es werde hierdurch eine Messbarkeit bei Forschung und Lehre suggeriert. In die vorletzte Novellierung des hessischen Hochschulgesetzes ist hineingeschrieben worden, dass die Hochschulen nun sogar verpflichtet sind, Drittmittel einzuwerben. Im Landtag habe man oft den Eindruck, man rede über Wirtschaftsförderung – nicht über Hochschulförderung, so Wissler. Die Tendenz zur Konformisierung lasse sich noch dahingehend ergänzen, dass man sogar darüber hinaus zunehmend in Richtung expliziter Auftragsforschung geht: Die Industrie gebe Aufträge an die staatlich finanzierten Hochschulen ab, bezuschusse diese noch ein bisschen, um dann die Profite von diesen Innovationen in die eigene Tasche stecken zu können. Neben den daraus resultierenden zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen sei dies auch eine Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre. Gemeinsam mit der zunehmend autoritären Steuerung des Hochschul- und Forschungsprofils im Inneren füge sich das zu dem Gesamtbild, dass Bildung im globalen Wettbewerb zunehmend auf seine Verwertbarkeit reduziert und allein als wichtiger Faktor in der Standortkonkurrenz gesehen werde. Ihr Eingangsstatement abschließend ging Wissler auf die fehlende Gegenkraft ein: „Da die Frage war, was die größten Probleme sind, würde ich sagen, dass das größte Problem ist: dass die Gegenbewegung zu schwach ist – eigentlich waren Hochschulen immer Orte, von denen Impulse und Bewegungen für gesamtgesellschaftliche Veränderungen ausgegangen sind; dass gesellschaftliche Tendenzen in Frage gestellt wurden. Ich finde es auch wichtig, dass Hochschulpolitik immer auch Gesellschaftspolitik ist, wie Rudi Dutschke es mal gesagt hat.“ Statt zunehmend in Richtung opportunistischer Anpassung und gar expliziter Auftragsforschung zu tendieren, sollte es darum gehen, dass kritische Wissenschaften sich auch in gesamtgesellschaftliche Diskussionsprozesse einmischen.
Mit welchen Organisationsansätzen ließe sich eine effektive Gegenbewegung aufbauen?
Michael Pollock verwies darauf, dass man trotz allem zunächst einmal erschreckend oft feststelle, dass überhaupt erst einmal ein Problembewusstsein geschaffen werden muss; und ein Bewusstsein dafür, dass es möglich sei und sich lohnen könnte, etwas gegen diese Probleme zu machen. Die Erfahrung der Hilfskraft-Initiative habe vor allem ein Bewusstsein von Verschleppungstaktiken der Gegenseite erbracht: so gab es viele Treffen – aber kaum Ergebnisse. Und letztlich wurden die Gespräche über Tarifverhandlungen von der Gegenseite dann einfach ohne Grund abgebrochen. Doch konnten als Erfolge erzielt werden, dass immerhin eine Lohnerhöhung für Hilfskräfte erkämpft wurde und dass ein Bewusstsein für die Situation der Hilfskräfte geschaffen wurde und sich darüber hinaus für die Tarifrunde 2017 weitere Hilfskraftinitiativen an anderen Universitäten gegründet haben. Für die Zukunft soll hier der Fokus auf die Personalvertretungsstruktur gerichtet werden; sowie auf die Vernetzung mit Gewerkschaften – mit der GEW, die hierfür eine eigene Stelle geschaffen habe, sowie mit dem unter_bau, der diese Thematik sehr ernst nehme.
Tobias Cepok antwortete auf die Frage, was die GEW an der Hochschule macht, dass diese zunächst einmal die Summe ihrer Mitglieder ist. Die GEW mache entsprechend, was ihre Mitglieder tun. In der Tarifpolitik hänge man jedoch von den Entwicklungen der Tarife im öffentlichen Dienst ab. Man bietet Rechtsschutz, zahlreiche öffentliche Veranstaltungen und ein großes Fortbildungsprogramm. Zudem gibt es seit 2010 das Templiner Manifest, was der Versuch sei, in die Offensive zu gehen und eine Trendwende einzuleiten: Dauerstellen für Daueraufgaben ist die zentrale Losung. Lange Zeit wurden zunehmende Befristung und die unternehmerische Hochschule in weiten Teilen der Öffentlichkeit noch als positiv wahrgenommen. Durch diese Kampagne ist es gelungen, zumindest in der Rhetorik etwas zu verändern. Wie man von veränderter Rhetorik hin zu realer Verbesserung komme, ist nun die nächste Frage. Diesbezüglich werde versucht auf die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes Einfluss zu nehmen.
Janine Wissler antwortete darauf, dass es schon ein Erfolg ist, dass prekäre Beschäftigung an Hochschulen überhaupt zum Thema geworden ist – vor ein paar Jahren gab es noch keinerlei Problembewusstsein; das zu verändern, war ein erster Erfolg. Zudem berichtete sie davon, dass Hochschulen diese Probleme sehr unterschiedlich angingen: So gab es eine (von rot-rot-grün initiierte) Anhörung zum Thema prekäre Beschäftigung an Hochschulen im Landtag: Daraufhin haben manche Hochschulen Probleme und Zahlen geliefert; andere hingegen (wie der damalige Frankfurter Hochschulpräsident Müller-Esterl) haben das Problem komplett negiert und die Anhörung verlassen. Aber, so betonte Wissler, so wichtig Vertretungen im Parlament auch sind, (um beispielsweise auf das Informationsprivileg zurückgreifen zu können; Haushaltspläne durcharbeiten zu können; andere Öffentlichkeit zu schaffen): über Reden im Parlament und über Anträge verändere man keine Gesellschaft. Wirkliche Veränderungen passieren nur, wenn sich Kräfteverhältnisse verändern, wenn es Druck aus der Gesellschaft gebe.
Holger Marcks verwies darauf, dass, da der Gegendruck sich offensichtlich sehr in Grenzen halte, die Frage doch sein müsse, wie ein Instrument geschaffen werden kann, das eine angemessene Praxis ermöglicht: etwa eine lokal ansetzende Praxis, die aber auch gleichzeitig als Teil einer größeren Bewegung fungieren könnte. Hier unterscheide sich der unter_bau von bisherigen linken Ansätzen, die entweder die Probleme der Kurzlebigkeit aufweisen, oder, da sie so institutionalisiert sind, in Routinen verfallen. Die Studierendenproteste seien hierfür ein wichtiges Beispiel: Zeigten sie doch, dass es alle paar Jahre mal größere Bewegungen gebe, mit bisweilen sehr viel radikaleren Inhalten als von heutigen Studierendenbewegungen. Dass diese aber dennoch vergleichsweise wenig erreicht hätten und wenig an bleibender Mobilisierung und Strukturen hinterlassen haben. Wie kann also eine nachhaltige Gegenbewegung von unten aussehen? Hier sei aus Sicht des unter_bau gerade eine Kritik an der etablierten Gewerkschaftspraxis essentiell. Diese sitze nämlich mitunter auch der Logik auf, zu sagen: wenn wir zu viel fordern, verschaffen wir uns einen Nachteil in diesem simulierten Wettbewerb. Das hänge wiederum mit dem fehlenden langfristigen politischen Horizont zusammen. Der unter_bau will hingegen ein Beispiel dafür sein, dass eine Gewerkschaft politischer sein muss: sie darf sich nicht auf diese Logik einlassen, sie muss kämpferisch sein und eine Programmatik vertreten, die auf eine andere Form von Universität verweist. Vielleicht ist es dabei ja gerade die „Frankfurter-Autonomie“ der Stiftungsuniversität, die dieser Universität den tarifrechtlichen Raum lässt, andere Arbeitsverhältnisse zu schaffen, andere Studienbedingungen zu schaffen. Solche Ergebnisse können wiederum als positive Referenz für andere Initiativen an anderen Orten dienen: denn lokale Modelle seien immer vonnöten, wenn eine Bewegung eine größere Dynamik entwickeln möchte.
Einerseits brauche man also eine Kritik existierender Gewerkschaften und ihrer Ansätze. Andererseits müsse aber auch linke Politik gewerkschaftlicher werden: d.h. dass linke Studierende praktisch begreifen lernen sollten, dass Gewerkschaften auch eine Waffe sind, mit der wir jenseits von Rhetorik und Flugblätterverteilen Dinge wirklich durchsetzen können. Ganz konkret heißt das für die Praxis, dass Arbeitskämpfe in Form von Streiks und anderen Arbeitskämpfen immer mit politischen Kampagnen verbunden werden. Ein umfassendes Streikrecht kann nur erkämpft werden. Konsequent gedacht liegt das natürlich auch in der Logik der Sache, dass Hochschulpolitik immer in Verbindung mit konkreten Arbeitskämpfen gemacht werden sollte; da die Arbeits- und Studienbedingungen zugleich wiederum die Möglichkeiten für Hochschulpolitik sind. Eine Gegenmacht muss man sich sukzessive erkämpfen und aufbauen; das heißt, in dieser Hinsicht müsse man auch lernen, strategisch zu denken und die einzelnen Aktionen mit Analyse, Antizipation und einer umfassenden Strategie zu verbinden.
Wo liegen die Grenzen der Organisationsformen?
Michael Pollok verwies bei dieser Frage vor allem auf den Spagat zwischen Selbstorganisierung und dem Vertretungsanspruch von Hilfskräften, der sehr viel Arbeit und personelle Ressourcen erfordert hat. In dieser Hinsicht sieht er die Stelle bei der GEW und die Gründung des unter_bau jeweils sehr positiv: es brauche auch diese kämpferische Gewerkschaft. Die Hilfskraft-Initiative möchte mit beiden Organisationen zusammenarbeiten und ihre jeweiligen Vorteile nutzen. Daher sieht Pollok kein Problem der Spaltung: sondern die Möglichkeit der Doppelmitgliedschaften. Die Initiative bleibt zudem selbst weiterhin als niedrigschwelliges Angebot für Hilfskräfte bestehen.
Holger Marcks sieht die Notwendigkeit eines neuen Gewerkschaftstyps, wie ihn der unter_bau darstellt, darin begründet, dass durch die Pluralität zunächst einmal auch ein gewisser Wettbewerb um die sinnvollste Organisationsform etabliert werde, der jedoch weder eine Schlammschlacht, noch eine Form von neoliberaler Logik sein muss. Ein Wettbewerb, der Kooperation nicht ausschließt, aber dennoch den Ehrgeiz hervorbringt, möglichst trefflich und effektiv zu mobilisieren und den eigenen Ansatz und die beste Organisationsform zu schaffen. Eine solche Pluralität gehöre zum demokratischen Alltag und zur Form des freien Meinungsaustauschs. Sofern man das nicht akzeptiere, könne man mit dem gleichen Argument auch der Linkspartei die Existenzberechtigung absprechen und ihr nahelegen, sie könne auch in der SPD bleiben und da für einen Meinungsumschwung sorgen. Dass Minderheiten, solange sie auch Minderheiten innerhalb von Organisationen sind, keine Wirkungsmacht entfalten können, das gelte nicht nur in Parteien oder auf parlamentarischer Ebene, sondern auch in anderen größere Organisationen, insbesondere wenn diese fest institutionalisiert sind. Wenn Leute innerhalb der DGB-Gewerkschaften andere Vorstellungen davon haben, wie das zu laufen hat, werden sie es lange nicht durchsetzen können und deswegen mit ihren Ansätzen nicht praktisch sichtbar werden können.
Doch gerade in Bezug auf Gewerkschaften sei der Gedanke der Pluralität bisher in Deutschland zu kurz gekommen, so Marcks. Diese Vorstellung der Einheitsgewerkschaft mit zentralistischem Modell wie in Deutschland sei (auch historisch) in anderen Ländern nicht unbedingt vorherrschend. Darunter leide aber dort die Streikbereitschaft nicht – im Gegenteil: in Deutschland gebe es trotz Einheitsgewerkschaft eine besonders geringe Streikfreudigkeit. Dies habe auch mit dem Modell zu tun, dass Minderheitenansätze nivelliert werden. So falle es schwer Akzente zu setzen und alles was man artikuliert, bleibe bloße Rhetorik. Ein Organisationspluralismus eröffne hingegen die Möglichkeit andere Ansätze in der Praxis aufzuzeigen. Doch soll man sich vor allem auch auf das gemeinsame Interesse konzentrieren: an dieser Universität gemeinsam einen anderen gewerkschaftlichen Organisierungsgrad und einen anderen Politisierungsgrad zu erreichen. Diesbezüglich kann ein anderer Ansatz helfen, da den DGB-Gewerkschaften eben auch der Makel anhafte, etwas Altbackenes zu sein. Die Leute denken: “Gewerkschaft? Das ist doch eine Staatsinstitution; oder so eine Versicherung wie der ADAC”. So sehe leider die Realität mit den existierenden Gewerkschaftsansätzen aus. Da müsse man fast schon bei null anfangen; und wenn man sowieso schon bei null anfängt, könne man auch etwas Neues beginnen. Insbesondere, da politische Konzepte, die neu sind, auch einen gewissen psychologischen Nimbus entwickeln können, wohingegen alte Konzepte sehr stark mit Vorurteilen zu kämpfen hätten. Außerdem scheint es sicher, dass man mit einer neuen Form der Organisierung an der Goethe-Universität auch viel stärker junge Linke ansprechen könne, welche sich bei DGB-Gewerkschaften nicht organisieren würden: hier könnten viele Potentiale für gewerkschaftliche Kämpfe überhaupt erstmals mobilisiert werden.
Natürlich gebe es aber auch Risiken: In einem basisdemokratischen, sehr partizipatorischen Ansatz, mit rotierenden Mandaten, der ständig über Gremien und immer nur durch die Basis entscheidet, sei es natürlich schwieriger, Effektivität zu entwickeln. Und da das zudem eine sehr aufwendige Organisationsform sei, sei natürlich auch das Bedürfnis berechtigt, in Organisationen Mitglied sein zu können, bei der man eher delegiert. Eine größere Gefahr bei einem solchen Ansatz liege auch darin, dass die Autonomie der Organisationseinheiten dazu führen könnte, dass Prozesse auch viel stärker auseinanderdriften. Eine solche Organisation sei also kein Selbstläufer. Die große Aufgabe bestehe erst einmal darin, eine Kultur zu entwickeln, die eine gemeinsame Arbeit ermöglicht und dabei nicht vom blinden Aktionismus getrieben zu werden, sondern Schritt-für-Schritt zu sehen, wie man eine Organisation schafft und erweitert, die dann auch ein Instrument sein kann, um den Verhältnissen effektiv etwas entgegen zu setzen.
Tobias Cepok antwortete hierauf, dass, sofern es um die strategische Frage gehe, er eher skeptisch sei, ob es sinnvoll ist, eine eigene Organisation zu gründen. Wichtig sei auch zu sehen, dass es ja schon eine Gewerkschaftspluralität gibt: es gibt den DHV (Deutscher Hochschulverband) – da rede nur niemand drüber. Doch sei dieser als rechte Seite des politischen Spektrums nicht zu unterschätzen. In der Professorenschaft ist er in der deutlichen Mehrheit (mehr als GEW und ver.di zusammen); und auch unter WissenschaftlerInnen sei er sehr gut aufgestellt. Die GEW hingegen habe ein sehr weitreichendes Programm: Sie will qualitative Forderungen aufstellen; den Tarifvertrag für Hilfskräfte erkämpfen; die Befristung für MitarbeiterInnen und Mitarbeiter einschränken; den Streik für die 35-Stunden-Woche führen. Aber ein Problem sei hier, dass die größere Gewerkschaft ver.di in dieser Hinsicht bestimmt, wo es lang geht.
Zudem sei das Problem an den Hochschulen vor allem die niedrige Organisierung: Bundesweit sind nur 18 Prozent der abhängig Beschäftigten Mitglieder einer Gewerkschaft. Im öffentlichen Dienst, an Schulen sind knapp 40 Prozent in der GEW organsiert, an der Goethe-Universität kommen die GEW und Ver.di zusammen auf acht Prozent: das ist deutlich unter dem ohnehin schon sehr schlechtem Schnitt. Die Organisierung habe insgesamt nachgelassen. Aber sich mit Organisierungsarbeit zu beschäftigen, sei ungemein zeitraubend. Die Frage sei daher: Sollte man wirklich die Zeit mit der Pflege der Organisation verbringen, statt sich mit gesellschaftlichen Kämpfen zu beschäftigen? Lenkt eine Initiative wie der unter_bau in dieser Hinsicht nicht vielmehr ab, als dass sie weiterhilft? Hinzu komme die Problematik innerhalb der DGB Gewerkschaften: intern bräuchte man linke Mehrheiten. Man könne zwar im unter_bau sein und in der GEW – aber jede/r habe ja nur knappe Zeitressourcen. Somit sei schon die Frage, ob man damit nicht die linken Kräfte in der GEW schwäche, wenn man sich nur außerhalb der GEW engagiert. Klar gebe es Koalitionsfreiheit und es sei natürlich super, wenn mehr Leute organisiert werden: „Da kann man auch viel von eurer Initiative lernen. Wir wollen auch sexy sein. Dynamisch. Kämpferisch und so.“ Aber problematisch sei, dass auch jetzt schon in der medialen Berichterstattung ganz viel darüber geredet wird: „Gewerkschaft – ja, oder nein? Und wie eigentlich?“ Das heißt, es werde über die Organisationsform geschrieben und dabei, zumindest zum Teil, abgelenkt von den wirklichen Problemen, die anfangs diskutiert wurden. Eine Einheitsgewerkschaft hält Cepok daher letztlich doch für sinnvoll.
Zudem verwies Cepok noch auf weitere Punkte hinsichtlich der Erfolgsvoraussetzungen für kleine Gewerkschaften: wichtig sei zunächst ein massiver Problemdruck – der existiert; zudem eine Organisation, die funktional organisiert ist – die GEW wäre das gerne und versuche das auch; hinzu komme die Streikfähigkeit – die ist sicherlich nicht gegeben, daran müssten alle arbeiten. Doch dann gebe es noch eine weitere Frage: die nach der Schlüsselfunktion der Berufsgruppe im Produktionsprozess. Die großen erfolgreichen Spartengewerkschaften befinden sich an einer zentralen Stelle im Produktionsprozess. Ob das im Bildungsbereich der Fall ist, sei sehr fraglich. Insgesamt bleibe daher die Frage: „macht man sich mit der Gründung einer alternativen Gewerkschaft nicht mehr Probleme, als man vorgibt zu lösen?“
Janine Wissler lobte zunächst die Initiative unter_bau. Es sei wichtig auf die Arbeits- und Lehrbedingungen an den Hochschulen hinzuweisen. Aber sie sei mehr als skeptisch, ob man dieses Projekt Gewerkschaft nennen sollte. Denn der Begriff „Gewerkschaft“ bedeute ja Tariffähigkeit. Wie stellt man die her? Durch die Streikfähigkeit! Die habe aber nicht mal die GEW. Außerdem bedeute Gewerkschaft, dass man Schulungen anbieten muss, zum Betriebsverfassungsgesetz, zum HBVG; dass man Rechtsschutz brauchen wird. Sie betonte, dass ihr diesbezüglich nicht klar sei, wie das beim unter_bau gemeint sei. Man sollte an der Hochschule demnach eher auf eine Bündelung aller progressiven Kräfte hinarbeiten, anstatt auf eine Aufteilung. Statt eine Form von Apparat aufzubauen, sollte man intern neue Strukturen schaffen oder bestehende Strukturen erst einmal wirklich nutzen. Es sei denn, es gibt einen triftigen Grund, dass man mit den existierenden Strukturen nicht arbeiten könne. Aber einen solchen Grund habe sie noch nicht gehört. Was würde der unter_bau machen, was man in der GEW-Struktur nicht machen könnte? Gerade die hessische GEW sei doch eine sehr fortschrittliche und politische Gewerkschaft. Die habe sogar einen Beamt_innen- Streik geführt. Und das könne man von ver.di durchaus auch sagen. Das Problem sei, dass der größte Teil der Mitarbeiter_innen überhaupt nicht in einer Gewerkschaft ist.
Bezüglich des Vergleichs mit Parteien (Parteienpluralität) meinte sie sei der Unterschied, dass es bei Gewerkschaften ja keinen Interessensgegensatz gebe – oder geben sollte. Niemals, so Wissler, würde sie mit der SPD oder CDU gemeinsam streiken. Aber: es habe gute Gründe, warum man in Urabstimmungen für einen Streik 80 bis 90 Prozent erreichen müsse – weil es einfach nicht sinnvoll ist, dass eine Minderheit streikt, da das nicht funktioniere. Dass man die Studiengebühren abgeschafft hat, war ja auch auf Unterstützung von GEW und DGB zurückzuführen. Gerade für diese Kämpfe helfe es eben auch, Verbindungen zu gewerkschaftlichen Kämpfen außerhalb der Hochschule herzustellen. Als ver.di-Mitglied sei sie selbst zwar nicht mit allem glücklich, aber es lohne sich in den DGB-Gewerkschaften für Verbesserungen zu kämpfen. 2015 war das Jahr mit den meisten Streiktagen im letzten Jahrzehnt. Man sollte analysieren, warum so viele dieser Streiks gescheitert sind. Aber, so Wissler: „Wenn ich so eine Initiative wäre, würde ich zu GEW und ver.di gehen und sagen: ‘Hier wir sind so ne Initiative, wir heißen unter_bau, wir wollen was machen an der Hochschule. Viele von uns sind Mitglied bei ver.di und GEW. Was könnt ihr uns an Strukturen und Geldern bieten, damit wir hier was Gescheites aufbauen können? Und im Gegenzug kämpfen wir dafür, dass endlich der Organisationsgrad an der Hochschule mal wieder ein bisschen vernünftig wird’. Das würde ich machen, statt das Gewerkschaft zu nennen.“
Fragen und Kommentare aus dem Publikum:
1) Zwei Punkte als Ergänzung zur Wichtigkeit des unter_bau. Erstens: Die statusgruppenübergreifende Organisierung: Das Ziel des unter_bau ist es auch die Outgesourcten mit zu organisieren und solidarische Verbindung zwischen Statusgruppen zu schaffen. Und zweitens: die Dynamik, die neue Ansätze entfalten können. Ein Beispiel: Nachdem es an der NYU eine erfolgreiche Gewerkschaftsgründung gegeben hat, folgte eine Welle von Organisierungen von graduate-students, die zu einem Sieg vor dem National Labour Relations Board führten, und darin bestand, dass auch studentische Hilfskräfte als Beschäftigtengruppe, die sich gewerkschaftlich organisieren darf, in den USA anerkannt sind. So eine Dynamik könne nur durch etwas Neues geschaffen werden.
2) „Ich bin GEW Mitglied und ich finde es wichtig sich am Arbeitsplatz zu organisieren. Was ich tatsächlich gut finde am unter_bau – auch wenn es zunächst einmal vor allem Rhetorik zu sein scheint – ist der Ansatz, sich statusgruppenübergreifend zu organisieren. Die Spaltung unter den Statusgruppen aufzubrechen – sie zusammenzubringen –, das wäre wichtig. Aber es scheint, wenn man sich umsieht, doch wieder nur um Studis und um WiMis zu gehen. Außerdem ist die Organisierung an der Hochschule doch auch deswegen so schwierig, weil die meisten Leute denken, es sei so ein krasses Privileg an der Uni zu arbeiten; Selbstverwirklichung, etc. Es ist ziemlich schwierig da anzusetzen. Das muss langfristig organisiert werden. Warum sollte eine neue Gewerkschaft das besser machen? Und ich frage mich: Warum gibt man sich als unter_bau selbst das Korsett einer Gewerkschaft? Als Gewerkschaft macht man sich doch zum Repräsentanten von Interessen des Personals. Wäre es nicht sinnvoller, da einfach eine Initiative ohne gewerkschaftliche Organisationsform zu sein?“
Janine Wissler verwies im Anschluss auf diese kritische Nachfrage, dass es richtig sei, dass man sich organisiere; und stellte die Frage, ob man mit so einem Strategiepapier einmal zur GEW oder ver.di gegangen sei; und ob man da auf Widerstände gestoßen sei. Glaubt der unter_bau, einen besseren Tarifabschluss zu machen als GEW und ver.di? Wie gehe man mit der Friedenspflicht um? Und mit dem Problem, dass politische Streiks nicht zulässig sind?
Holger Marcks antwortete auf die Frage nach der Gefahr des „Korsetts“, das man sich durch den Anspruch einhandle, eine Gewerkschaft zu sein: Es gebe Probleme, zu begreifen, was mit Gewerkschaft gemeint sei – und dies habe mit einer deutschen Kultur zu tun. In anderen Ländern werde der Gewerkschaftsbegriff wesentlich weiter gefasst. In Deutschland existiert ein sehr rechtshöriges Verständnis, das zudem den Begriff der „Gewerkschaft“ mit „Tariffähigkeit“ gleichsetzt. Das entspreche nicht einmal der aktuellen Rechtsprechung. Und selbst in der aktuellen Rechtsprechung gingen Verengungen dieser Art erst auf Entwicklungen der letzten Jahre zurück. Die Bedingung der Tariffähigkeit war ein Konstrukt, um sich gegen gelbe Gewerkschaften zu schützen. Doch in den letzten Jahren habe sich eine Entwicklung breitgemacht, auch unter Mithilfe von DGB-Gewerkschaften, dieses Mittel nicht gegen gelbe, sondern gegen kämpferische Gewerkschaften einzusetzen – wozu man teilweise mit formalen Tricks arbeite. Beispielsweise habe ver.di in Betrieben interveniert, wo sie niemanden organisiert hatten, und mitgeholfen, dass Gewerkschaften, die sich im Arbeitskampf befanden, die Tariffähigkeit abgesprochen wurde.
Das seien Erfahrungen, die die Leute aus DGB-Gewerkschaften wegtreiben. „Zu der Frage also: Haben es Leute versucht, auch in den anderen Gewerkschaften zu arbeiten? Auch aus dieser Initiative haben das einige Leute einige Jahre lang versucht; sie haben auch ihre Erfahrungen mit anderen Gewerkschaften gemacht. Und sie haben auch historische Erfahrungen, mit denen sie sich vertraut gemacht haben.“ Einige Gewerkschaftslinke, die eine andere Vorstellung von Gewerkschaft haben, hätten sich über Jahrzehnte den Mund fusselig geredet und sich nicht gegen bornierte Funktionär_innen und starre Strukturen durchsetzen können. Davon ausgehend könne man sich natürlich fragen, ob man erst einmal die ganze Zeit investieren möchte, um „diesen ganzen Laden umzukrempeln“, um eine Gewerkschaftspraxis nach progressiven Vorstellungen machen zu können, um dann erst die Probleme an der Universität anzugehen – das sei destruktive und verschwendete Arbeit –; oder ob man sich nicht lieber nach den eigenen Organisationsvorstellungen, zusammen mit denen, die es ähnlich sehen, organisiert und eine praktische Alternative aufzeigt. Der unter_bau habe kein naives Verständnis von Institutionen und ihrer raschen Veränderbarkeit. Und auch die Gewerkschaften seien eben Institutionen, die zudem Teil eines sozialpartnerschaftlichen Kompromisses sind, der institutionalisiert ist und in dem die Gewerkschaften eine co-konstitutive Rolle für die Herrschaftsverhältnisse spielen.
Deswegen das Plädoyer für Alternativgewerkschaften, die sich davon erst einmal freimachen, um Alternativen überhaupt wieder aufzeigen zu können. Druck von außen führe erfahrungsgemäß viel schneller dazu, dass sich auch derartige Institutionen reformierten. Selbstverständlich könne man in der Zwischenzeit nach den gemeinsamen Momenten suchen, und solidarisch zusammenarbeiten, und beispielsweise in einem Streik gemeinsam agieren. Doch die Entsolidarisierung gehe eben erfahrungsgemäß nicht von den Alternativgewerkschaften aus. Dies betreffe nicht unbedingt nur Basisgewerkschaften, sondern auch beispielsweise die GDL, die unter Beschuss durch die DGB-Gewerkschaften geraten ist. Dabei habe es genug Angebote von der GDL gegeben, zusammenzuarbeiten. Aber die DGB-Gewerkschaften haben es vorgezogen, mit der Unternehmensführung zu kollaborieren. Und: „Eine Gewerkschaft, die dein Chef mag, ist keine gute Gewerkschaft.“
Auf die Frage nach der statusgruppenübergreifenden Organisierung antwortete Marcks, dass diese Spaltung natürlich nicht von heute auf morgen überwunden werden kann. Wer von den Anwesenden hätte denn mit den Leuten aus der Mensa persönlich zu tun? Alle blieben unter sich. Dies sei eine Spaltung, die von der Organisationsstruktur und dem Präsidium geschaffen, aber von den Gewerkschaften auch noch zementiert werde. Wenn der unter_bau Flyer verteilen würde, würden heute von diesen Beschäftigten relativ wenige zu einer solchen Veranstaltung kommen. Aber eine Praxis wie die des unter_bau könnte zeigen, dass Gewerkschaft und linke Politik anders aussehen kann. Und sofern sie gewissenhaft vorangeht und nicht nur um sich selbst kreist oder in blinden Aktionismus verfällt, sondern zeigt, dass dieser Ansatz tragbar ist, wird es mit der Zeit auch gelingen, andere Leute anzusprechen. Und damit werden auch linke Inhalte für andere Menschen wieder erfahrbar, sofern nämlich der unter_bau gleichzeitig etwas verkörpert, jenseits der ritualisierten Funktionen von Gewerkschaft.
Es sei auch ein spezifisch deutsches Verständnis, dass eine Gewerkschaft nur eine Streikmaschine ist, die dann noch nicht einmal sonderlich effektiv ist. Der unter_bau wolle vielmehr erfahrbar machen, dass darüber hinaus Gewerkschaft auch ein kultureller Raum sein kann, in dem man sich bestimmte Dinge aneignet: eine Schule der Revolution – wie das klassische Gewerkschafter genannt haben. Ein Raum also, in dem neue Verhaltensweisen und soziale Beziehungen untereinander einstudiert und eingegangen werden können und angemessene Formen der Wissensweitergabe geschaffen werden können.
3) Frage aus dem Publikum: Was ist gemeint mit „Die Transformation der Hochschule organisieren“?
Holger Marcks: Zunächst einmal sei die Transformation ein Gegenbegriff zu einem bestimmten linken revolutionärem Anspruch, der sehr unmittelbar, sehr maximalistisch daherkommt. Diesem gehe es um den unversöhnlichen Widerspruch von Revolution und Reform. Stattdessen gehe es dem unter_bau darum, an konkreten Interessenslagen anzusetzen und davon ausgehend Praktiken zu entwickeln, die dann auch langfristig Besseres vorbereiten können. Es gehe dabei darum, durch den programmatischen Anspruch die Strategie und Rationalität der Organisation anzuleiten: Was man sich für die spätere Umgestaltung der Universität und Gesellschaft vorstellt, das soll sich bereits in der bestehenden Organisation widerspiegeln: eine funktional ausdifferenzierte Organisation mit den Ansprüchen: föderal, autonom und feministisch.
Bericht von Johannes Röß und David Walter (unter_bau)